(eing.) SP und GRÜNE lehnen die von der Aargauer KAPF beantragte Senkung des Steuerfusses auf 94 % entschieden ab. Dies erklären die Parteien in einer gemeinsamen Medienmitteilung.
Schon letztes Jahr hat der Grosse Rat den Steuerfuss um acht Prozentpunkte gesenkt. Jetzt sollen nochmals sechs Punkte dazukommen. Gemeinsam kosten diese Steuersenkungen den Kanton jedes Jahr fast 300 Millionen Franken. Die Regierung rechnet selbst ab 2030 mit neuen Schulden – und das, obwohl sie mit höheren Steuern plant. «Machen SVP und FDP so weiter, ist der Aargau schon in drei Jahren wieder verschuldet» behaupten SP und Grüne. Und die grossen Brocken kämen erst noch: Ab 2032 träge der Kanton wegen EFAS deutlich mehr Gesundheitskosten, und die neue Individualbesteuerung bringe weitere Steuerausfälle.
Gleichzeitig stünden die Gemeinden unter Druck: «Ihre Kosten steigen stark, allen voran in der Pflege, und viele müssen gleichzeitig viel investieren. Eine breite Allianz von FDP bis GRÜNE verlangt deshalb mit einer Motion, dass der Kanton die Gemeinden bei den Pflegekosten entlastet. Das kostet laut Regierung rund 500 Millionen Franken. Genau dieses Geld fehlt dem Kanton, wenn er den Steuerfuss weiter senkt», heisst es in der Medienmitteilung.
«Der Kanton verteilt Steuergeschenke, während die Gemeinden nicht wissen, wie sie die Pflege bezahlen sollen. Das Geld, das der Kanton heute verschenkt, fehlt morgen in der Gemeindekasse – und am Ende zahlt die gesamte Bevölkerung mit höheren Gemeindesteuern», sagt Mia Jenni, Grossrätin, SP Aargau. «Der Aargau hat zehn Jahre gebraucht, um seine Schulden abzubauen. SVP und FDP verspielen das in wenigen Jahren. Wohin das führt, haben wir schon erlebt: Sparpakete bei Schulen, Pflege und Umweltschutz», sagt Mirjam Kosch, Fraktionspräsidentin GRÜNE Aargau.
Am 29. November empfehlen SP und GRÜNE zudem ein Nein zur Steuergesetzrevision 2027, die Kanton und Gemeinden weitere Einnahmen kostet.
