(sp) Am ersten Parteitag des neuen Co-Präsidiums wurde vertieft über die Erbschaftssteuer diskutiert. Ein prominent besetztes Podium begeisterte die Genossinnen und Genossen. Zur E-ID und Eigenmietwertabschaffung wurden die Parolen gefasst. Zudem wurde eine neue Co-Geschäftsführung gewählt.
Eröffnet wurde der Parteitag mit einem Grusswort von Rolf Stettler, Gemeinderat von Zurzach, der einen Einblick in aktuelle Projekte der Gemeinde Zurzach gab.
Interne Stärkung
Co-Präsidentin Anja Gestmann stellte den Stand des am letzten Parteitag in Aussicht gestellten Projektes zur gezielten Stärkung der SP Aargau vor. Die Partei wurde darüber informiert, dass das Projekt gestartet wurde. Das Projektteam wurde den Genossinnen und Genossen vorgestellt. Der Aufbruch startet jetzt.
Podiumsdiskussion zur Erbschaftssteuer: soziale Gerechtigkeit im Zentrum
Ein Höhepunkt des Parteitags war die Podiumsdiskussion zur Erbschaftssteuer. Unter der Moderation von Mia Jenni, Co-Fraktionspräsidentin der SP Aargau, diskutierten die Referent:innen Mirjam Hostetmann, Präsidentin JUSO Schweiz, Ueli Mäder, emeritierter Prof. für Soziologie der Universität Basel, und Michael Graff, Soziologe und Ökonom, emeritierter Prof. für Volkswirtschaftslehre, über gerechte Vermögensverteilung und die Rolle der Erbschaftssteuer im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit. Meli Del Fabro, Präsident*in der JUSO Aargau, wurde deutlich: «Erbschaften: nicht nur unfair, sondern auch unverdient. Superreiche müssen endlich angemessen besteuert und zur Verantwortung gezogen werden – die Zukunft inklusive Klimakatastrophe wartet nicht!»
Die Delegierten fassten grossmehrheitlich die Ja-Parole für die Abstimmung zur Initiative für eine Zukunft.
Am 28. September wird die Schweiz über zwei nationale Vorlagen abstimmen. Die Delegierten der SP Aargau fassten die Parolen wie folgt:
Ja zur E-ID
Das neue Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis (E-ID-Gesetz) sieht die Einführung einer sicheren, kostenlosen und freiwilligen staatlichen E-ID vor. Diese garantiert den Schutz persönlicher Daten durch dezentrale Speicherung und das Prinzip «privacy by design». Analoge Ausweismöglichkeiten bleiben weiterhin bestehen. Die E-ID bleibt in öffentlicher Hand, um Missbrauch durch private Firmen zu verhindern. Die Delegierten fassten einstimmig die Ja-Parole.
Nein zu einem Systemwechsel beim Eigenmietwert
Der Systemwechsel beim Eigenmietwert kostet rund zwei Milliarden Franken. Das bedeutet: Jährlich 500 Franken mehr Steuern pro Haushalt, während reiche Immobilienbesitzer:innen entlastet werden. Mieter:innen und junge Familien werden mit höheren Steuern zur Kasse gebeten. «Dieser Systemwechsel verbindet Dinge, die nicht zusammengehören und ist schon deshalb irreführend. Diesen Murks unterstützen wir nicht», so Lucia Engeli, Co-Präsidentin der SP Aargau. Die Delegierten fassten grossmehrheitlich die Nein-Parole.
Neuwahl der Co-Geschäftsführung
Im Rahmen des Parteitags wurde auch eine neue Co-Geschäftsführung gewählt. Selena Rhinisperger, Grossrätin, und Esther Schmidt, Parteisekretärin und Kommunikationsverantwortliche, werden ab September gemeinsam die Leitung des SP-Parteisekretariats übernehmen.
