(pd) Die EVP unterstützt die regierungsrätliche Vorlage zum Steuerrabatt, fordert aber eine Befristung der gesetzlichen Grundlagen.
Risikoärmer als generelle Steuersenkungen
In der aktuellen Finanzsituation mit stattlichen Reserven und unsicheren Finanzperspektiven sieht die EVP erhebliche mittelfristige finanzielle Risiken einer Steuersenkung. Durch einen Steuerrabatt könnten die Steuerzahlenden jedoch gezielt und risikoarm entlastet werden. Darum begrüsst die EVP die Vorlage des Regierungsrats.
Befristung für ein neuartiges Experiment
Allerdings sind die längerfristigen Wirkungen auf die kantonale Finanzpolitik und den interkantonalen Steuerwettbewerb noch völlig unbekannt. Darum regt die EVP an, die gesetzlichen Grundlagen für den Steuerrabatt auf z.B. fünf Jahre zu befristen. So können im Sinne eines Piloten Informationen gesammelt werden, bevor über eine allfällige Verstetigung des Projekts entschieden wird.
