(dm) Gestern wurde im Grossen Rat über die Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative beraten, welche das Volk am 15.5.2022 mit einem sensationellen Ergebnis von 84 Prozent Ja-Stimmen angenommenen hatte. 131'696 Aargauerinnen und Aargauer, so viele Ja-Stimmen wie im Kanton Aargau bei einer Volksinitiative noch nie dagewesen, sprachen sich für dieses Gesetz aus.
Von Seiten FDP und SVP wurden diverse Minderheitsanträge gestellt, welche dem Gesetz die Zähne ziehen und es unwirksam hätten machen sollen. Nachdem sich im Rahmen der Diskussionen in der zweiten Lesung abzeichnete, dass dafür keine Mehrheiten möglich wären, zogen die Fraktionen der SVP und FDP die Notbremse in Form eines in der Grossratssitzung spontan gestellten Rückweisungsantrags. Dank der neuen Mehrheitsverhältnisse und strengster Fraktionsdisziplinen von FDP/SVP wurde dieser mit knapper Mehrheit von 68 Ja zu 63 Nein angenommen. Dies kommt aus Sicht der «Die Mitte Aargau» einer Missachtung des Willens der Aargauer Stimmbevölkerung gleich, welche sich sicherlich eine rasche Umsetzung wünscht.
Weder in der Kommission noch im Rahmen der ersten Lesung im Grossen Rat, wurde je über eine allfällige Rückweisung gesprochen, weshalb Markus Schneider den Rückweisungsantrag zur Ablehnung empfahl. Es ist absolut unüblich, ein Gesetz kurz vor der definitiven Genehmigung zur vollständigen Überarbeitung und Umformulierung an den Regierungsrat zurückzuweisen. Dies umso mehr, wenn es mit der Begründung erfolgt, die entsprechende Partei (FDP) hätte das Gesetz sowieso nie gewollt (was nicht opportun ist, wenn das Volk mit einer Verfassungsbestimmung ein Gesetz explizit verlangt) und das Gesetz, welches ja in der ersten Lesung vom Grossen Rat in dieser Form genehmigt worden war, sei zu umfangreich (SVP). «Die Demokratie wird mit Füssen getreten, der Volkswille negiert und die Kommissionsarbeit herabgewürdigt und untergraben» kommentiert alt Nationalrat Bernhard Guhl und Mitinitiant dieses Verhalten.
Grossrat Robert Weishaupt, Die Mitte, wies im Fraktionsvotum darauf hin, dass 84 Prozent der Aargauer Bevölkerung es richtig und wichtig fanden, dass der Aargau ein Gesetz erhält, welches eine Amtsenthebung ermöglicht. Eine fehlbare Person, welche im Aargau der Regierung, dem Parlament oder den Kommunalbehörden angehört, muss im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung während der Amtsdauer schnellstmöglich aus dem Amt enthoben werden können. Es kann und darf nicht sein, dass verurteilte Straftäter noch jahrelang die Aargauer Politik beeinflussen. Ein Affront gegenüber den Opfern und ein Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Demokratie und Politik.
«Die Rückweisung der vorliegenden Gesetzesänderungen, mit der Absicht, dieses auf eine inhaltslose, unwirksame Formsache zu reduzieren, ist ein Schlag ins Gesicht der Aargauer Stimmbevölkerung» so Mitte-Grossrat Michael Notter, Mitglied des Initiativkomitees der Amtsenthebungsinitiative.
