Die Mitte BL sagt Nein zur Erbschaftssteuer und Ja zur Naubrücke

(dm) Über 60 Parteimitglieder nahmen gestern am Parteitag der Mitte Baselland in den Räumlichkeiten der Stöcklin Logistik AG in Laufen teil. Dabei wurden die Parolen für die nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 30. November 2025 gefasst.

Die Mitte BL sagt klar Nein zur Juso-Initiative, welche die Einführung einer Erbschaftssteuer verlangt. Abgelehnt wird auch die Service Citoyen-Initiative. Deutlich Ja sagt die Mitte Baselland zur Naubrücke in Laufen und der Vorlage zum Vermögensverzehr bei Ergänzungsleistungen. Schliesslich bekräftigte die Mitte BL ihre Unterstützung für Markus Eigenmann bei den Regierungsrats-Ersatzwahlen vom 26. Oktober.
Mit 62 Nein-Stimmen und einer JA-Stimme wurde die Initiative zur Einführung der Erbschaftssteuer deutlich abgelehnt. «Die Initiative der Juso ist gefährlich für den Standort Schweiz. Reiche Steuerzahlende sind mobil und sie sichern den Wohlstand in unserem Land», betont Regierungsrat Anton Lauber bei der Vorstellung der Initiative. Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter stellte die Service Citoyen-Initiative vor. «Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht klingt sympathisch, die Initiative schiesst aber über das Ziel hinaus». Die Initiative schafft zudem keine echte Gleichstellung, sondern ignoriert soziale Realitäten und verschärft strukturelle Ungleichgewichte. Die Mitte Baselland lehnt die Initiative mit 52 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Klar angenommen wurde dagegen mit 61 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und bei einer Enthaltung die neue Naubrücke in Laufen. Fraktionspräsident und Partei-Vizepräsident Pascal Ryf-Stocker lobte das Projekt als «Gewinn für Laufen». Der hochmoderne Brückenbau gewährleistet langfristigen Hochwasserschutz und minimiert Risiken für die Anwohnerinnen und Anwohner. Zudem sagte Die Mitte Baselland deutlich Ja mit 55 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und bei 7 Enthaltungen zu der kantonalen Vorlage zum Vermögensverzehr im Rahmen der Ergänzungsleistungen.
Parteipräsident Simon Oberbeck bekräftigte am Parteitag die Unterstützung der Mitte Baselland für Markus Eigenmann bei den Regierungs-Ersatzwahlen vom 26. Oktober . Neben dem FDP-Regierungsratskandidaten war auch FDP-Parteipräsident Melchior Buchs in Laufen anwesend und bedankte sich für die Unterstützung der Mitte Baselland.