(pd) SP Aargau, VPOD, VSAO, mfe, Arbeit Aargau, Grüne und Syna unterstützen gemeinsam die Petition «Kein Verkauf unserer Kantonsspitäler». Sie warnen vor einer schleichenden Privatisierung der Gesundheitsversorgung und fordern den Kanton auf, seine Verantwortung für den Service public wahrzunehmen.
Die Petition «Kein Verkauf unserer Kantonsspitäler» erhält breite Unterstützung. Neben der SP Aargau stellen sich auch der VPOD AG/SO, der VSAO Aargau, mfe Haus- und KinderärztInnen Aargau, Arbeit Aargau, die Grünen Aargau und Syna gegen die geplante Ände-rung des Spitalgesetzes. Diese würde es dem Kanton ermöglichen, seine Aktienanteile an den Kantonsspitälern teilweise oder vollständig zu veräussern.
Für das Bündnis ist klar: Was als technische Anpassung daherkommt, ist in Wahrheit eine Grundsatzfrage. Sollen die Kantonsspitäler weiterhin dem Gemeinwohl verpflichtet sein, oder sollen sie künftig noch stärker Marktlogiken und Renditeerwartungen ausgesetzt werden? Die Gesundheitsversorgung gehört zum Kern des Service public. Sie darf nicht zur Verhandlungsmasse werden.
«Gerade bei systemrelevanten Institutionen wie Spitälern muss der Kanton Verantwortung übernehmen, in guten wie in schwierigen Zeiten. Kantonsspitäler sind das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung. Sie dürfen nicht verkauft werden», sagt Lucia Engeli, Co-Präsidentin der SP Aargau.
Kantonsspitäler leisten weit mehr als rentable Eingriffe. Sie sichern die Notfallversorgung rund um die Uhr, tragen weniger profitable, aber unverzichtbare Bereiche mit, bilden dringend benötigtes Fachpersonal aus und garantieren eine verlässliche Versorgung für die Bevölkerung. Werden Spitäler vollständig privatisiert, geraten diese Aufgaben unter Druck. Was medizinisch notwendig ist, muss sich dann zwingend auch betriebswirtschaftlich lohnen.
Auch die Gesundheitsberufsverbände warnen vor zusätzlichen Fehlanreizen. «Die Kantonsspitäler müssen auch künftig eine tragende Rolle im Service public einnehmen. Der Kanton ist gefordert, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass eine flächendeckende, qualitativ hochstehende und patientenorientierte Versorgung langfristig gesichert bleibt – zu fairen Arbeitsbedingungen», sagt Michael Zeindler, Co-Präsident VSAO Aargau.
Der VPOD betont die Folgen für das Personal: «Gesundheitsversorgung muss garantiert sein, sie darf nicht zu einem reinen Geschäftsmodell verkommen. Ein kompletter Aktienverkauf bedeutet noch mehr Renditedruck. Dieser Druck landet am Ende beim Personal und bei den Patientinnen und Patienten. Statt mehr Belastung braucht es gute Arbeitsbedingungen, genügend Fachkräfte und eine Versorgung, die sich am Bedarf der Menschen orientiert», sagt Dariyusch Pour Mohsen, Regionalleiter VPOD Aargau/Solothurn.
Auch Arbeit Aargau stellt sich gegen eine Gesundheitsversorgung nach Marktlogik. «Menschen gehen nicht ins Spital, weil sie Kundinnen und Kunden sind. Sie gehen ins Spital, weil sie krank sind und Hilfe brauchen. Eine Versorgung, die primär auf Rendite ausgerichtet ist, führt zwangsläufig zu Fehlentwicklungen. Die öffentliche Hand verliert damit jedliche Kontrolle, obwohl der Auftrag gesetzlich vorgegeben ist», sagt Lelia Hunziker, Präsidentin von Arbeit Aargau. Das ist ein Widerspruch.
Für mfe Haus- und KinderärztInnen Aargau ist entscheidend, dass die Kantonsspitäler Teil einer verlässlichen Versorgungskette bleiben. Co-Präsident von mfe Aargau, Dominik Weber, betont: «Hausarztpraxen sind gerade bei komplexen polymorbiden Patient:innen auf
eine stabile Zusammenarbeit mit den Zentrumsspitälern angewiesen. Die Endversorgerfunktion der Zentrumsspitäler ist ein Service Public, der nicht privatisiert werden kann.»
Die Grünen Aargau warnen zudem vor einem Rückzug des Kantons aus seiner Verantwortung. «Der Kanton kann seine Verantwortung nicht einfach verkaufen. Im Krisenfall bleibt die öffentliche Hand zuständig. Umso wichtiger ist es, dass sie auch die demokratische Kontrolle über zentrale Spitalstrukturen behält», sagt Severin Lüscher, Grossrat Grüne Aargau. Das Bündnis fordert den Regierungsrat und den Grossen Rat auf, die geplante Lockerung der Eigentumsregelung zu streichen. Der Kanton muss Mehrheits- und Steuerungseigner der Kantonsspitäler bleiben. Es braucht eine klare gesetzliche Sicherung der Grundversorgung, demokratische Kontrolle über zentrale Versorgungsfragen und gute Arbeitsbedingungen statt zusätzlichem Renditedruck.
Die Petition kann weiterhin unterzeichnet werden: https://spitalverkaufnein.ch/
