(fdp) An einer denkwürdigen Gemeindeversammlung vom 17. November nahmenn 252 Stimmberechtige teil. Die Versammlung dauerte beinahe fünf Stunden und enthielt einige Überraschungen, wie René Leuenberger und Frank Fischer im Namen der FDP Laufenburg in einer Medienmitteilung schreiben:
Die FDP Laufenburg zieht vor allem im Bezug zur Strompreisproblematik ein äusserst positives Fazit. Mit der Anfang September von der FDP Laufenburg auf petitio.ch gestarteten Petition «Strompreisschock in Laufenburg – wir fordern Aufklärung» bezüglich der eklatanten Strompreiserhöhung per 2023, wurde der Stadtrat aufgefordert zu Informieren und bei den Preisen nach Lösungen zu suchen. 580 Personen haben diese Petition unterschrieben und erreicht, dass der Stadtrat und der Lieferant Energiedienst Holding Laufenburg am 25. Oktober vor 300 Personen Rede und Antwort stehen mussten. Die FDP Laufenburg machte an diesem Anlass den Vorschlag, für 2023 das Netznutzungsentgelt zu streichen und dadurch eine Reduktion der Strompreise von ca. 18 Prozent zu erreichen. Dieser Vorschlag wurde wegen zu hoher Belastung des Budgets vom Stadtrat abgewiesen. Zudem wurde erklärt, dass die Elcom keine Preisreduktionen mehr gestatte. Gleichzeitig bat die FDP den Vertreter der Energiedienst Holding Laufenburg, bei der Preisgestaltung für 2023 und 2024 noch einmal über die Bücher zu gehen.
Die von Exponenten der FDP nach dem Anlass bei der Elcom (Eidg. Aufsichtskommission) gemachten Recherchen haben sehr wohl bestätigt, dass Korrekturen an den per 1.1.2023 publizierten Strompreisen möglich sein können, u.a. auch durch Erlass des Netznutzungsentgeltes.
Leider hat der Stadtrat Laufenburg erst auf massiven Druck aus der Bevölkerung und der FDP eingelenkt und an der Gemeindeversammlung eine Lösung präsentiert, die dem Vorschlag der FDP gleichkommt. Zusätzlich konnte durch Verhandlungen mit der Energiedienst Holding ein langfristiges Abkommen für einen günstigeren Strompreis für 50% der Liefermenge erzielt werden.
Die FDP Laufenburg bedankt sich beim Stadtrat für das Einsehen zum Wohle aller Stromkunden. Es zeigt sich, dass man mit Einsatz und Engagement in unserem Gemeinwesen viel erreichen kann.
Da das Traktandum Budget resp. Strompreise erst kurz vor Mitternacht zur Diskussion gekommen ist, sind einige wichtige Vertragsdetails unbeachtet geblieben wie die Liefermenge, die Vergabe nach GATT (Ausschreibungspflicht), die Handhabung der Marktpreisschwankungen, die Währungssicherheit, die Ausstiegsbedingungen. Die FDP geht davon aus, dass wegen der Vertragssumme der Vertrag der Versammlung vorgelegt werden muss (analog Aktionärsbindungsvertrag Wärmeverbund). Gleichzeitig mit dem Vertrag sind auch die Aufgaben, die Kompetenzen und die Organisation der Elektra der Versammlung vorzulegen.
Von den weiteren, teilweise stark diskutierten Traktanden wurden von den Anwesenden vier zurückgewiesen, u.a. der Umbau des ehemaligen Kindergartens Wasentor in Büroräumlichkeiten. Auch hier hat die FDP Ortspartei eine Alternative aufgezeigt, welche weiterhin eine Nutzung für Kinder an diesem Standort zulässt. Es ist zu hoffen, dass die Chance ‘Adler’ gepackt wird und die Kinder im Wasen die Altstadt wieder beleben.
Die FDP Laufenburg dankt allen Anwesenden für die Unterstützung. Die Ortspartei versucht seit Jahren unideologische Sachpolitik zu machen und steht allen interessierten Personen offen.
