(svp) Die SVP Aargau nimmt mit grosser Besorgnis zur Kenntnis, dass der Regierungsrat des Kantons Aargau an der Notlage im Bereich Asyl festhalten muss. Die Situation im Asylwesen ist weiterhin angespannt und sehr unbefriedigend. Die Verbundaufgabe zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden funktioniert nicht mehr. Der Personenbestand in den Gemeinde- und kantonalen Unterkünften befindet sich auf einem Höchststand – per 1. Januar 2025 sind es rekordmässige 9572 Personen, schreibt die SVP Aargau in einer Medienmitteilung:
«Viele Gemeinden beschäftigen sich ausufernd mit der Unterbringung von Asylsuchenden und es nimmt kein Ende. Auch der Kanton Aargau sucht verzweifelt Unterkünfte. Die «Zivilschutzanlagen» werden in Asylunterkünfte umgewandelt. Auf allen Ebenen explodieren zudem die Kosten und die Aufwände für die Integration von Personen, die häufig noch keinen endgültigen Asylentscheid haben.
In der NZZ vom 11. Januar konnte man von der obersten Gemeindevertreterin in der Schweiz lesen, dass das Asylsystem vor dem Kollaps steht. Das neue, nationale Gemeindemonitoring bestätigt, dass die Sorgen der Gemeinden im Asylbereich sehr gross sind. Viele Gemeinde und Städte wissen nicht mehr, wo sie die Personen aus dem Asylbereich alle unterbringen sollen. Die Anzahl Gastfamilien schwindet und qualifizierte Personen für die Betreuung der Asylsuchenden zu finden, wird immer schwieriger. Die Kriminalität, namentlich organisierte Kriminalität, Bandenkriminalität, Kleinkriminalität und der Drogenhandel, nehmen schweizweit massiv zu und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung schwindet. Es vergeht kein Tag, an dem nicht von kriminellen Machenschaften im Asylbereich berichtet wird. Der Bund, der die Zuwanderung steuern könnte und dort namentlich SP-Bundesrat Beat Jans tun alles, damit sich das Problem vergrössert. Einerseits streicht er die finanzielle Unterstützung und andererseits schliesst er völlig unbegründet grosse Bundesasylzentren, die jetzt für die Bewältigung der Asylnotlage wichtig wären. Die Zusammenarbeit der drei Staatsebenen funktioniert nicht. Schuld trägt der Bund mit dem zuständigen Staatssekretariat für Migration SEM.
Bund in der Verantwortung
Die SVP Aargau fordert deshalb, dass der Bund die Finanzen in der aktuellen Asyllage an die Kantone und Gemeinden nicht kürzt und sich seiner Verantwortung im Asylbereich wieder bewusst wird. Die Schweizer Grenzen sind wieder zu schützen. Die Sicherheit für die Bevölkerung ist wieder herzustellen. Diese Themen müssen beim Bund und in den Kantonen wieder oberste Priorität erhalten. Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen, dürfen kein Asylgesuch mehr stellen. Die vorläufige Aufnahme ist abzuschaffen. Kriminelle Ausländer, Illegale und Nicht-integrierbare Personen müssen das Land verlassen. Wer sich als Gast nicht an die Regeln hält, hat in der Schweiz nichts verloren.»
