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(pd) "Am heutigen Abstimmungssonntag ist die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) mit fehlendem Ständemehr abgelehnt und die Initiative zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten (Gsoa-Initiative) deutlich verworfen worden. Auch das Baselbiet hat beide nationalen Vorlagen abgelehnt – die UVI mit 52,5 Prozent und die Gsoa-Initiative mit 57,1 Prozent. Die kantonale Vorlage, das Gesetz über Beiträge an Geschäftsmieten aufgrund von Covid-19, wurde vom Stimmvolk mit 55,2 Prozent angenommen," hält die FDP Baselland fest.

Die FDP Baselland, die sich gegen die beiden nationalen Initiativen und für die kantonale Vorlage engagiert hatte, ist sehr zufrieden mit den heutigen Abstimmungsergebnissen. Saskia Schenker, Präsidentin der FDP Baselland, sagt zur Ablehnung der UVI: «Nach einem sehr intensiven und teilweise auch sehr aggressiv geführten Abstimmungskampf bin ich erleichtert und zufrieden über die Ablehnung. Das Anliegen, wonach Schweizer Unternehmen die Menschenrechte und
Umweltstandards auch im Ausland einhalten sollen, war unbestritten. Die Ablehnung zeigt aber, dass einfache Rezepte, die für hochkomplexe Themen Sündenböcke suchen, vom Stimmvolk nicht goutiert werden. Das heutige Resultat zeugt von einer differenzierten Politik.» Und weiter: «Ich bin froh, dass nun der indirekte Gegenvorschlag in Kraft tritt. Die Schweiz geht damit international voraus. Kein anderes Land kennt solch weitgehende Berichterstattungspflichten für Unternehmen bei Fragen von Konfliktmineralien und Kinderarbeit. Gleichzeitig müssen wir nun vermehrt auch darüber sprechen, was Schweizer Unternehmen heute bereits alles machen für ihre Corporate Social Responsibility. Das ist auch ein Auftrag an die gesamte Öffentlichkeit.»

Schenker zeigt sich auch zufrieden mit dem klaren Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative: «Auch ich wünsche mir eine friedlichere Welt mit weniger Kriegen. Die Schweizerinnen und Schweizer halten aber das in der Initiative geforderte Finanzierungsverbot bezogen auf dieses Ziel als wirkungslos.» Und weiter: «Zudem wollte man auch KMU, die zum Beispiel Präzisionswerkzeuge, Glas oder anderes Zuliefermaterial für andere Industrien und die Rüstungsindustrie herrstellen, in der momentan schwierigen Wirtschaftslage nicht noch mehr belasten.»

Nach der Annahme zum Gesetz über Beiträge an Geschäftsmieten aufgrund von Covid-19 erhalten Firmen im Baselbiet Corona-Mietzinszuschüsse. Nach dem sogenannten Dreidrittel-Modell übernimmt der Kanton ein Drittel der Miete für die Lockdown-Monate April, Mai und Juni, wenn der Vermieter seinerseits auf ein Drittel der Mietzinseinnahmen verzichtet. Dem Mieter oder der Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten verbleibt noch das letzte Drittel. Laut Fraktionspräsident Andreas Dürr war die FDP die einzige bürgerliche Partei, sie sich klar für das Gesetz stark machte und dies entgegen der Abstimmungsempfehlung der Baselbieter Regierung: «Unter Berücksichtigung der schwierigen Ausgangslage im Abstimmungskampf bin ich sehr zufrieden über die Annahme. Auch die Bevölkerung findet es richtig, dass der Staat, der den Lockdown herbeigeführt hat, einen Drittel an die Mietkosten beisteuert. » Und weiter: «Mit der Annahme der Vorlage wird zudem nun auch ein klares Signal nach Bern gesendet: Wir wollen kantonale Lösungen und nicht das in den nationalen
Räten debattierte nationale Gesetz mit sehr problematischen Eingriffen in das Eigentumsrecht.»

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