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(pd) Das revidierte Polizeigesetz, das der Grosse Rat am Dienstag berät, bringt positive Neuerungen. Es täuscht aber nicht darüber hinweg, dass die personellen Ressourcen zu knapp sind. Das ist fatal für die Polizistinnen und Polizisten – und für die Sicherheit der Bevölkerung.

In seiner Antwort auf eine Interpellation von Grossrat Lutz Fischer-Lamprech bestätigt der Regierungsrat, was die Polizeiführung schon dargelegt und der VKA schon immer angemahnt hat: Die Aargauer Polizeikräfte müssen ihre Arbeit mit äusserst knappen Ressourcen und ohne Personalreserven bewerkstelligen.

Sicherheit und Gesundheit bedroht

Die Konsequenzen sind fatal – einerseits für die Bevölkerung. Denn bei einer langanhaltenden Krisensituation und/oder bei bedrohlichen Ereignissen könnte die Polizei Sicherheit und Ordnung nur noch zum Teil gewährleisten. Gerade die Coronakrise hat gezeigt, wie schnell sich eine Lage ändern und die Unsicherheit zunehmen kann. «Es ist auch der Arbeit der Polizei zu verdanken, dass wir bisher mit einem blauen Auge davonkamen», betont dazu VKA-Präsident und Grossrat Dieter Egli.

Andererseits verschlechtern sich durch die Personalknappheit die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten: Einsätze aus der Freizeit heraus wie auch kurzfristig verschobene Ruhetage, dienstfreie Wochenenden oder gar Ferien nehmen zu. VKA-Vizepräsident Hansjörg Schenk, führt aus: «Wir haben uns bewusst für einen 24-Stunden-Job entschieden. Wenn aber die Planbarkeit immer kleiner wird, dann leiden auch Gesundheit, Familie und soziales Umfeld.»

Nirgendwo weniger Polizistinnen und Polizisten

Natürlich freut sich der VKA, dass die Regierung der Polizei attestiert, einen guten Job zu machen – dank des ausserordentlich hohen Commitments der Mitarbeitenden. Dieses Lob genügt aber nicht. Denn die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im nationalen Durchschnitt kommt eine Polizistin oder ein Polizist auf 454 Einwohnerinnen und Einwohner, im Kanton Aargau sind es deren 709. Wollte der Kanton nur schon auf ein ähnliches Verhältnis wie vergleichbare benachbarte Kantone kommen, müsste die Anzahl der Vollzeit-Polizeistellen von heute knapp 1000 auf gegen 1500 erhöht werden. Der Aargau hat nach wie vor die kleinste Polizeidichte der ganzen Schweiz – trotz eines dichten Strassen- und Autobahnnetzes, einer langen Auslandsgrenze und zahlreicher schutzbedürftiger Infrastrukturen im Kantonsgebiet.

Gesetzesrevision ist positiv, aber…

Das revidierte Polizeigesetz, das der Grosse Rat am Dienstag berät, enthält viele Verbesserungen, die einerseits die Arbeit der Polizei effektiver machen und andererseits die Sicherheit der Bevölkerung verbessern sollen – zum Beispiel das Bedrohungsmanagement oder neue Regelungen zur präven-tiven Fahndung und Ermittlung. Der VKA begrüsst die Revision deshalb. Die beste gesetzliche Grundlage nützt aber nichts, wenn zu wenig Personal vorhanden ist, um die Arbeit richtig zu machen. Andernfalls wächst das Frustpotenzial bei den Polizistinnen und Polizisten noch, die sonst schon exponiert sind und deren Arbeit oft kritisiert wird.

Politik muss jetzt Verantwortung übernehmen

Das Polizeigesetz schreibt ein Mindestverhältnis von einer Polizistin oder einem Polizisten auf 700 Einwohnerinnen und Einwohner vor. Die Beratungen im letzten Herbst zu neuen Stellen gegen Cyberkriminalität und Menschenhandel zeigten aber, dass dieses Verhältnis von einigen Grossrätinnen und Grossräten eher als Ober- denn als Mindestgrenze gesehen wird. Für VKA-Präsident Dieter Egli ist klar: «Die Politik muss jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen – nicht nur bei der Gesetzgebung, sondern auch bei der konkreten Umsetzung. Es braucht eine Polizeidichte im Aargau, die näher ans nationale Mittel herankommt.»

Der VKA fordert vom Grossen Rat deshalb mehr finanzielle Ressourcen für die Polizeiarbeit. Zudem erwartet er vom Regierungsrat, dass er den angekündigten Planungsbericht so schnell wie möglich vorlegt und konkrete Szenarien für eine Aufstockung der Polizeikräfte im Aargau präsentiert.

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